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Modernisierungsarbeiten der Republik Polen an der Grenzoder

Ausgabejahr 2023
Datum 15.02.2023

Umweltentscheidung des Regionaldirektors für Umweltschutz in Stettin vom 18. März 2020

Neue Bekanntmachungen der Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen (GDOŚ) übersandte zwei weitere Bekanntmachungen.

• Laut der Bekanntmachung der GDOŚ vom 28.12.2022 wird mitgeteilt, dass die Klage des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg vom 15. November 2022 gegen die Entscheidung der GDOŚ vom 16. August 2022 an das Woiwodschaftliche Verwaltungsgericht Warschau weitergeleitet wurde.
• In der Bekanntmachung vom 18.01.2023 wird mitgeteilt, dass auf Antrag des Staatlichen Wasserwirtschaftsbetriebs Polnische Gewässer ein Verfahren gegen die Entscheidung der GDOŚ vom 16. August 2022 eingeleitet wurde.

Die Bekanntmachungen der GDOŚ werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Deutschland öffentlich bekanntgemacht.

Die Bekanntgabe der Bekanntmachung vom 28.12.2022 erfolgt vom 16.02.2023 bis 02.03.2023. Die Bekanntgabe der Bekanntmachung vom 18.01.2023 findet nachfolgend vom 01.03.2023 bis 15.03.2023 statt.

Die Bekanntmachungen sind ab dem jeweils genannten Zeitpunkt auf der Webseite der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:
Umweltverträglichkeitsprüfung der Republik Polen für Modernisierungsarbeiten am Grenzfluss Oder

in der Rubrik „Wasserstraßen/Planfeststellung“, Stichwort „Planfest-stellungsverfahren“, Überschrift „Umweltverträglichkeitsprüfung der Republik Polen für Modernisierungsarbeiten am Grenzfluss Oder“

sowie über das UVP-Portal des Bundes unter:
https://www.uvp-portal.de/de/node/461

einsehbar.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Epidemie wird als weiteres Informa tionsangebot zudem ab dem 16.02.2023 bzw. 01.03.2023 angeboten, die Bekanntmachungstexte der GDOŚ bei Bedarf in schriftlicher Form durch Versendung zur Verfügung zu stellen. Anfragen diesbezüglich können an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auf dem Postweg (GDWS, Gerhart-Hauptmann-Str. 16, 39108 Magdeburg), per Fax: 0228/7090-9017, per E-Mail: Magdeburg.GDWS@wsv.bund.de oder telefonisch: 0228/7090- 3608 oder 3610 gerichtet werden.