Klares Bekenntnis zu transparenter und zügiger Planung sowie Neubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck

Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft haben heute am Schiffshebewerk in Scharnebeck ein klares Bekenntnis zu einer transparenten und zügigen Planung und Umsetzung einer neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck abgelegt.
Unterzeichner der Kooperationsvereinbarung sind Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte (Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt), Minister Dr. Bernd Althusmann (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung), Staatsrat Andreas Rieckhof (Hamburgische Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation), Aline Henke (Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg) und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Unterstützt und gefördert wird die Kooperation durch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ziel der Vereinbarung ist es, die Planungen zum Neubau der Schleuse seitens der Region zu begleiten und zu einer möglichst zügigen Umsetzung beizutragen. Die enge Zusammenarbeit soll einen frühen und kontinuierlichen Begleitprozess ermöglichen, der schnellstmöglich zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses führt.

Unter dem Motto „Beschleunigung durch Akzeptanz“ soll u.a. eine Agentur mit der kommunikativen Begleitung des Planungsprozesses in der Öffentlichkeit beauftragt werden. Weiterhin werden touristische, verkehrliche und wirtschaftliche Auswirkungen und Potenziale sowie ggf. naturschutzfachliche Aspekte vertieft untersucht und veröffentlicht. Die breite Unterstützung wird die Abstimmungsprozesse beschleunigen.
Zur Stärkung des Elbe-Seiten-Kanals wurde der vorgezogene Ersatzneubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie in den Bedarfsplan des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes aufgenommen. Im Bundeshaushalt wurden für das Vorhaben Planungsmittel in Höhe von zehn Millionen Euro sowie insgesamt 17 Planungsstellen bereit gestellt.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der Elbe-Seitenkanal ist eine bedeutende Hinterlandanbindung des größten deutschen Seehafens Hamburg sowie für die Häfen in Niedersachsen. Der vorgezogene Ersatzneubau der Schleuse Scharnebeck wird Schiene und Straße beim Gütertransport entlasten. Wir sind daher froh darüber, dass uns die Vereinbarungspartner bei unserem Bemühen um Transparenz und kontinuierliche Einbeziehung der Öffentlichkeit aktiv unterstützen werden. Allen Beteiligten danke ich für die konstruktive Abstimmung der Kooperationsvereinbarung sehr herzlich.“

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Bei der baulich anspruchsvollen neuen Schleuse Lüneburg-Scharnebeck ist die Expertise unserer Ingenieure in besonderem Maße gefragt. Die Anforderungen an den Neubau der Schleuse sind europaweit einzigartig. Wir nehmen die Herausforderung gerne an und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Niedersachsen, Hamburg und der regionalen Wirtschaft.“

Minister Dr. Bernd Althusmann , Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung: „Der Neubau der Schleuse ist wichtig, um die Durchgängigkeit im Elbe-Seitenkanal deutlich zu erhöhen. Bislang ist das heutige Schiffshebewerk das Nadelöhr. Mit der neuen Schleuse wird das norddeutsche Wasserstraßensystem mit einem Schlag leistungsfähiger. Dass wir diese Kooperationsvereinbarung gemeinsam unterschreiben, ist auch der besonderen Allianz aus Wirtschaft, Umwelt und Politik zu verdanken.“

Senator Frank Horch, Hamburgische Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Die Binnenschifffahrt ist für das nachhaltige Wachstum des Hinterlandverkehrs des Hamburger Hafens von zentraler Bedeutung. Die neue Schleuse ist ein Quantensprung für Schiffsgrößen und Zuverlässigkeit. Davon profitieren wirtschaftlich viele Unternehmen im Elbstromgebiet. Zudem wird ein umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt."

Aline Henke, Präsidentin der IHK Lüneburg-Wolfsburg: „Aus Sicht der regionalen Wirtschaft ist heute ein guter Tag. Zurzeit ist das Schiffshebewerk im norddeutschen Raum das Nadelöhr für alle Binnenschiffe vom oder zum Hamburger Hafen. Wenn dort nicht investiert wird, gefährdet das Entwicklungspotenziale und Arbeitsplätze in der gesamten Region. Die Wirtschaft braucht die neue Schleuse schnellstmöglich.“