Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe rückt näher

Datum 23.08.2018

Ergänzungsbeschluss wurde erlassen

Im Frühjahr letzten Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Fahrrinnenanpassung überwiegend gebilligt, es sah allerdings Mängel in der Prüfung des europäischen Umweltrechts und hat eine Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Schierlings-Wasserfenchel nicht anerkannt. Mit dem „Tideanschluss Billwerder Insel“, einer ergänzenden Kohärenzsicherungsmaßnahme wird nun neuer Lebensraum für den nur an der Elbe vorkommenden Schierlings-Wasserfenchel geschaffen.

Die Planfeststellungsbehörden haben nun einen weiteren Ergänzungsbeschluss erlassen, mit dem auch die übrigen vom BVerwG erkannten Mängel beseitigt werden. Die angehörten Fachbehörden haben sich mit den ergänzten Unterlagen zur Heilung der vom BVerwG benannten Mängel und zur Planung der neuen Kohärenzsicherungsmaßnahme einverstanden erklärt. Ob die Umweltverbände, die gegen die Fahrrinnenanpassung geklagt haben, nunmehr auch gegen diesen Ergänzungsbeschluss klagen werden, ist offen. Ihre im Anhörungsverfahren vorgebrachte Kritik erwies sich nach Auffassung der Planfeststellungsbehörden als unbegründet.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der GDWS: „Die vom Gericht benannten Fehler wurden sorgfältig abgearbeitet. Ich sehe deshalb keinen Grund für die Umweltverbände, das so wichtige Vorhaben der weiteren Fahrrinnenanpassung durch eine erneute Klage weiter zu verhindern oder zu verzögern. Denn eins ist klar, wenn die Fahrrinnenanpassung nicht kommt, leidet darunter nicht nur die deutsche Wirtschaft. Die für die Region und die Umwelt günstigen Maßnahmen des Projekts würden dann ebenfalls nicht kommen.“

Hintergrund:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (7 A 2.15) die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für 14,5 m tiefgehende Containerschiffe vom 23. April 2012 in Gestalt der Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Es sah allerdings lediglich noch Mängel in der habitatrechtlichen Verträglichkeitsprüfung, die es aber ausdrücklich für heilbar hielt. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen. Alle anderen Klagen gegen das Projekt wurden ebenfalls abgewiesen.
Die verbliebenen Mängel betreffen

  • die Beeinträchtigung des Schierlings-Wasserfenchel durch einen vorhabensbedingten Anstieg des Salzgehalts,
  • die Abgrenzung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen von den im Rahmen des Gebietsmanagements ohnehin erforderlichen Maßnahmen auf niedersächsischem Gebiet und
  • die Planung einer ergänzenden Kohärenzsicherungsmaßnahme für den Schierlings-Wasserfenchel als Ersatz für die vom BVerwG nicht als Kohärenzsicherung anerkannte Maßnahme „Spadenlander Busch/ Kreetsand“.
  • Zudem war noch der Vorbehalt zur Überwachung der Höchstgeschwindigkeiten für Schiffe ab 90 m Länge auszufüllen.

Diese Punkte wurden mit dem 3. Planergänzungsbeschluss abgearbeitet.

Der 3. Planergänzungsbeschluss kann angefochten werden. Dafür müssen Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (Klage, ggf. verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) eingelegt werden.

Auf der Homepage der GDWS kann der Beschluss eingesehen werden.