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Datenschutzerklärung gem. Art. 13, 14 DSGVO zu den Datenverarbeitungen an der Schleuse Diemitz

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt respektiert Ihre Privatsphäre und ist zudem sowohl dem Datenschutz als auch der Informationsfreiheit verpflichtet.

Wir geben diese Datenschutzerklärung ab, um Sie über unsere Datenschutzbestimmungen und -maßnahmen zu informieren, insbesondere darüber, was wir zum Schutz Ihrer Daten unternehmen.

An einigen Stellen verwenden wir bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern ausschließlich das generische Maskulinum. Insoweit haben wir die von den Gesetzen bzw. von der EU-Verordnung vorgegebenen Bezeichnungen übernommen, die überwiegend in männlicher Form abgefasst worden sind. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung jedoch für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet ausdrücklich keine Wertung.

Bitte beachten Sie auch die zu einzelnen Verfahren zusätzlich veröffentlichten Datenschutzerklärungen, die tiefergehende Informationen enthalten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Datenschutzerklärung Planfeststellungsverfahren.

1. Verantwortlicher

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Herr Dirk Schwardmann
Am Propsthof 51
53121 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 7090-0
Fax: +49 (0) 228 7090-9010
E-Mail: gdws@wsv.bund.de

2. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Herr Jochen Hinz
Am Propsthof 51
53121 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 7090-3200
E-Mail: DSB.GDWS@wsv.bund.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Mit der Datenverarbeitung werden Zwecke des Verkehrsmanagements verfolgt. Die Datenverarbeitung ist erforderlich, um eine Softwarelösung zu entwickeln, die automatisiert den Schiffs- und Bootsverkehr an der Schleuse Diemitz (und künftig an weiteren Schleusen) erfassen und hinsichtlich der Kategorien:

  • Fahrzeugklassifizierung (Muskelbetriebene Boote, Motorboote mit Kabine, Motorboote ohne Kabine, Fahrgastschiffe, Segelboote mit Kabine, Segelboote ohne Kabine)
  • Charterboote
  • Fahrtrichtung (Berg- / Talschleusung) und
  • Zeitstempel (Datum und Uhrzeit)

    auswerten kann.

Die hierüber ausgewerteten Daten werden benötigt, um im Rahmen des Masterplans Freizeitschifffahrt des BMDV die Mobilität auf und an Bundeswasserstraßen für Freizeitverkehre nutzungsorientiert zu verbessern, indem eine bedarfsgerechte Infrastruktur für die Freizeitschifffahrt bereitgestellt wird. Die Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen ist mit der Gesetzesänderung vom 09.06.2021 bei der Definition der Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) ausdrücklich ergänzt worden.

Die Anzahl der geschleusten Boote der unterschiedlichen Klassen wird für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung benötigt. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung (Kosten-Nutzen-Untersuchung nach Bundesverkehrswegeplan-Methodik) ist Grundlage für die Entscheidung, ob Investitionen für Ersatz oder Grundinstandsetzung der WSV-Anlagen gemäß der VV-WSV 2107 getätigt werden können.

Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 1 BinSchAufgG, § 3 BDSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 BHO in Verbindung mit Erlass WS 10/5221.7/1: „Einführung des Kompendium Nutzen-Kosten Untersuchung (Ausgabe 2011) in der WSV“ vom 01.08.2011 und dem Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG).

4. Empfänger

Folgende Empfänger verarbeiten die Daten im Auftrag der GDWS:

  • WSA Oder-Havel, Schneidemühlenweg 21, 16225 Eberswalde
  • Capgemini Deutschland GmbH, Tom J. Gensicke, Potsdamer Platz 5, 10785 Berlin

5. Datenübermittlung in ein Drittland

Es ist keine Datenübermittlungen in das nichteuropäische Ausland vorgesehen.

6. Speicherdauer

Die Daten werden nach abgeschlossener Anlernung der Softwarelösung, spätestens jedoch zum Ende des Projekts (voraussichtlich Herbst 2023) gelöscht bzw. anonymisiert.

7. Betroffenenrechte

Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung,
  • Recht auf Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit,
  • Recht auf Beschwerde.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden im Sinne der DSGVO ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn bzw. Friedrichstr. 50, 10117 Berlin, Tel. +49 (0) 228 / 997799-0, E-Mail poststelle@bfdi.bund.de.

Besonderer Hinweis:

Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserer Allgemeinen Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/service-navi/datenschutz/datenschutz_node.html