Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung)

Gültig ab dem 1. Januar 2015
- Lesefassung -


§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung
(1) Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt. Die Entgelte werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord eingezogen.
(2) Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung.
(4) Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.
(5) Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird
1. bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und
2. bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen
a) die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder
b) die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord, bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.
(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:
1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)-Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);
2. bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;
3. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;
4. bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;
5. bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;
6. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.

Anlage
(zu § 1 Absatz 1)
Verzeichnis der Entgelte
Es sind zu entrichten für
1 das Steuern von Fahrzeugen,
1.1 auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse

bei einer Bruttoraumzahl

vonbisEuro
0500728
501600732
601700735
701800737
801900741
9011000746
10011100749
11011200757
12011300763
13011400767
14011500774
15011600782
16011700785
17011800789
18011900799
19012000800
20012100801
21012200803
22012300805
23012400807
24012500811
25012600816
26012700818
27012800820
28012900828
29013000837
30013250846
32513500858
35013750860
37514000871
40014250874
42514500881
45014750898
47515000909
50015250913
52515500924
55015750934
57516000944
60016250950
62516500954
65016750968
67517000982
70017250992
725175001008
750177501020
775180001024
800182501028
825185001033
850187501036
875190001049
900192501057
925195001071
950197501082
9.75110.0001088
10.00110.2501092
10.25110.5001099
10.50110.7501110
10.75111.0001123
11.00111.2501139
11.25111.5001151
11.50111.7501165
11.75112.0001178
12.00112.5001182
12.50113.0001186
13.00113.5001194
13.50114.0001207
14.00114.5001228
14.50115.0001246
15.00115.5001249
15.50116.0001272
16.00116.5001293
16.50117.0001315
17.00117.5001332
17.50118.0001358
18.00118.5001376
18.50119.0001399
19.00119.5001422
19.50120.0001441
20.00120.5001447
20.50121.0001469
21.00121.5001486
21.50122.0001509
22.00122.5001529
22.50123.0001546
23.00123.5001555
23.50124.0001584
24.00124.5001611
24.50125.0001638
25.00125.5001650
25.50126.0001664
26.00126.5001676
26.50127.0001693
27.00127.5001706
27.50128.0001725
28.00128.5001743
28.50129.0001759
29.00129.5001788
29.50130.0001808

für jede weitere angefangene 500